Der Landbote Switzerland

Kampf gegen Terrorismus: Bundesrat will nationales Flugpassagierdatensystem ab 2026 (15.05.24, 15:00)

Das Fedpol soll sich im Kampf gegen Kriminalität stärker auf Flugpassagierdaten abstützen können. Laut Beat Jans hätte die Schweiz sonst ein Sicherheitsproblem.

Polizei greift ein: Unis Basel und Bern geräumt – Pro-palästinensische Proteste im Überblick (15.05.24, 14:34)

Die Besetzungen in Bern, Basel und Lausanne sind am Mittwoch beendet worden. Neu dazu gekommen sind Proteste in Neuenburg. Eine Zusammenfassung der aktuellen Lage.

Pro-Palästina-Protest: Die Polizei löst die Besetzung der Uni Basel auf (15.05.24, 14:11)

Die Besetzerinnen und Besetzer der Universität Basel gingen auch auf das zweite Ultimatum der Uni-Leitung nicht ein. Nun griff die Polizei ein.

16,4 Milliarden für die Bahninfrastruktur: Damit den Schweizer Bahnen deutsche Zustände erspart bleiben (15.05.24, 14:00)

Der Bundesrat stockt die geplanten Mittel für den Unterhalt und die Erneuerung der Bahnhöfe, Gleise und Tunnel um über eine Milliarde auf. Und dies, während sonst fast überall Einsparungen geplant sind.

Ersatz für Simonazzi: Ursula Eggenberger wird Bundesratssprecherin ad interim (15.05.24, 13:30)

Nach dem überraschenden Tod von Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi hat der Bundesrat eine interimistische Nachfolgerin bestimmt.

Pro und Kontra zur Prämieninitiative: Hilft diese Initiative gegen den Prämienschock? (15.05.24, 11:45)

Die Volksinitiative der SP verlangt, dass höchstens 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse bezahlt werden müssen. Unsere Redaktion beurteilt das Anliegen kontrovers.

Energie- und Klimapolitik: Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative (15.05.24, 11:44)

Die Landesregierung lehnt die Volksinitiative der SP und Grünen ab und will auch keine Alternative dazu anbieten.

Prozess in Bellinzona: Gambias Ex-Innenminister Sonko erhält Freiheitsstrafe von 20 Jahren (15.05.24, 11:15)

Das Bundesstrafgericht hat den ehemaligen Innenminister von Gambia wegen mehrfachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslänglich.

Vernehmlassung: Bundesrat soll mehr Spielraum erhalten für Kriegsmaterial-Exporte (15.05.24, 10:36)

Das Parlament forderte vom Bundesrat eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Nun hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet.

Abhöraffäre um Impfgegner: Gericht verbietet «Weltwoche»-Artikel über Richterin (15.05.24, 05:30)

Die «Weltwoche» muss einen bereits publizierten und mehrfach angepassten Onlineartikel löschen. Dies hat das Bezirksgericht Meilen auf Begehren einer Zürcher Richterin entschieden.

«Apropos» – der tägliche Podcast: Die Gaza-Proteste stellen die Schweizer Unis vor ein Dilemma (15.05.24, 05:00)

Seit gut einer Woche besetzen propalästinensische Protestierende Universitäten. Welche Dynamik können die Proteste noch entwickeln? Und wie reagieren die Hochschulen?

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